GERHARD DILGER, PORTO ALEGRE
Marktöffnung in Einzelschritten
Die USA verhandeln mit drei Andenstaaten über eine heftig umstrittene Freihandelszone
von Gerhard Dilger
Porto Alegre (epd). Die rund 15.000 Demonstranten kamen nicht weit. Als sie das historische Zentrum der kolumbianischen Hafenstadt Cartagena erreichten, empfing sie die Polizei mit Gummigeschossen, Schlagstöcken und Tränengas. Drei Stunden dauerte die Straßenschlacht. Die Proteste galten der geplanten Freihandelszone zwischen Kolumbien, Ecuador, Peru und den USA. Die Gespräche darüber wurden am Dienstag in Cartagena offiziell aufgenommen.
Auch in anderen Städten Kolumbiens demonstrierten Zehntausende. Was den großen Zeitungen der USA kaum eine Meldung wert war, könnte die drei Andenländer mehr verändern als alle Wirtschaftsreformen der vergangenen Jahrzehnte. Die Liberalisierung soll sämtliche Bereiche umfassen. Mit einer "echten Allianz für den Fortschritt" würde die Wirtschaft angekurbelt, dem Drogenhandel der Boden entzogen und die Armut überwunden, jubelt Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe, der engste Verbündete Washingtons in Lateinamerika.
Das sehen Gewerkschafter, Globalisierungskritiker und auch viele Politiker anders. Eine Öffnung der Märkte gefährde die Menschenrechte, die Souveränität, die Demokratie, die Nutzung der Rohstoffe und die Entwicklungsstrategien der Staaten, warnen vier kolumbianische Gewerkschaften und der US-amerikanische Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO in einer gemeinsamen Erklärung. Sie befürchten einen Ausverkauf der Andenstaaten an mächtige Konzerne.
Die Verhandlungen würden hinter dem Rücken der Bevölkerung geführt, kritisierte der kolumbianische Abgeordnete Wilson Borja. Hunderte kleiner und mittelständischer Unternehmen stünden bei Realisierung eines gemeinsamen Marktes mit den USA vor dem Aus. In Lima schimpfte der peruanische Parlamentarier Michael Martínez, die am meisten betroffenen Kleinbauern würden nicht gefragt.
Die Argumente sind aus den Debatten um die gesamtamerikanische Freihandelszone von Alaska bis Feuerland bekannt. Das Kontinent-weite Projekt kommt seit dem vergangenen Jahr kaum voran - wegen des Widerstands Brasiliens, Argentiniens und Venezuelas, die einen Abbau der Milliarden-Subventionen der USA für die Landwirte fordern. Daher setzt Washington jetzt auf bilaterale und regionale Abkommen, etwa mit Chile, Zentralamerika und jetzt mit der nördlichen Andenregion.
Die Kritiker werden den USA vor, auf eine Marktöffnung im Süden zu drängen, ohne selbst große Zugeständnisse zu machen. Ein Beispiel: In den USA belaufen sich nach Berechnungen von Agrarexperten die Produktionskosten für eine Tonne Reis auf 186 US-Dollar, in Kolumbien auf 175. Doch dank staatlicher Zuschüsse können die US-amerikanischen Farmer den Reis für 101 Dollar auf dem Weltmarkt anbieten.
Die kolumbianischen Bauern hingegen bekommen keine Subventionen. Die Zölle, die wenigstens den heimischen Markt schützen, sollen nun schrittweise abgebaut werden. Die Agrarsubventionen der USA stehen hingegen nicht zur Disposition - über deren Abbau möchte Washington nur im Rahmen der Welthandelsorganisation sprechen.
Der Vertragsentwurf, mit dem die US-Unterhändler nach Cartagena reisten, ist noch nicht öffentlich. Aber die Marschroute steht fest: Auch Banken und Telefongesellschaften, Ölkonzerne und Pharmaunternehmen aus den USA sollen in den Andenländern freie Hand erhalten. Im Gegenzug werden die US-Zölle für Agrarprodukte aus Kolumbien, Ecuador und Peru gesenkt.
Bis Februar 2005 soll das Abkommen unterschriftsreif sein. Eine einseitige Angelegenheit, kommentierte der kubanische Erziehungsminister Luis Gómez. Hoch verschuldete Länder hätten keinen Verhandlungsspielraum. (20.05.04)