GERHARD DILGER, PORTO ALEGRE
Mesa macht den Schröder
Boliviens Präsident will durch Wahlen aus der Krise - Mit der Einberufung von Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung versucht Boliviens Präsident, die innenpolitische Krise zu entschärfen - doch links wie rechts stößt er auf Skepsis und Ablehnung.
von Gerhard Dilger
Vorgestern kurz vor Mitternacht wandte sich Boliviens Staatschef Carlos Mesa per Fernsehen an sein Volk. Überraschend kündigte er die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung für den 16.Oktober an. Zugleich solle das Volk über mehr Autonomie für die Regionen abstimmen. Er habe sich zu diesem Schritt entschlossen, um die »Einheit des Vaterlandes« zu wahren. »Bolivien ist in einer hochriskanten Lage«, sagte Mesa. Tatsächlich könnte das Land an den Spannungen zwischen der armen indigenen Bevölkerungsmehrheit des Andenhochlandes und der Oberschicht im reicheren Südosten zerbrechen.
Die Demonstranten, die zu Zehntausenden seit Tagen die Innenstadt von La Paz blockieren und in acht Regionen Straßensperren errichtet haben, sollten jetzt ihre Proteste einstellen, appellierte Mesa. Vorausgegangen war seinem Vorstoß eine turbulente Parlamentssitzung. Trotz vielfältiger Vermittlungsbemühungen waren die rechten Traditionsparteien nicht bereit, die verfassunggebende Versammlung mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit einzuberufen. Daraufhin blockierte die Bewegung zum Sozialismus (MAS) von Oppositionsführer Evo Morales eine Abstimmung über die Autonomie der Regionen und Kongresspräsident Hormando Vaca Díez schickte die Parlamentarier in eine viertägige Zwangspause. Unter Polizeischutz und Beschimpfungen der demonstrierenden Kleinbauern verließen sie das Kongressgebäude.
Morales bezeichnete Mesas Vorstoß zur Wahl einer verfassunggebenden Versammlung als interessant, aber er komme zu spät. Nur der Kongress könne über die Einberufung eines solchen Gremiums entscheiden. In Santa Cruz, Hochburg der konservativen Autonomiebewegung, war die Ablehnung einhellig. »Der Präsident darf nicht wie damals Fujimori in Peru das Parlament überrollen«, schimpfte Unternehmerfunktionär Gabriel Dabdoub, »das ist verfassungswidrig.« Mesa sei vor der MAS eingeknickt, schrieb die Zeitung »El Nuevo Día«: »Alle wollen Frieden, aber wollen wir den Frieden von Evo Morales?«
Auch in den sozialen Bewegungen überwiegen Skepsis und Unzufriedenheit. »Weder Regierung noch Parlamentarier können jetzt irgendetwas garantieren«, sagte Bauernführer Román Loayza und forderte vorgezogene Neuwahlen. Gestern wollten die Sprecher der Demonstranten über ihr weiteres Vorgehen beraten. »Wahrscheinlich geht die Mobilisierung weiter, bis der Kongress entscheidet«, sagte Abel Mamani, Vorsitzender der Stadtteilkomitees von El Alto, gegenüber ND. »Das Volk will die Nationalisierung des Erdgases, eine gerechte Verteilung unseres Reichtums.« Wie Mitte Mai, als Mesa ein umstrittenes Erdgas-Gesetz widerwillig passieren ließ, hat er möglicherweise den geeigneten Zeitpunkt längst verpasst, meinen Beobachter in La Paz. Die Zeitbombe Bolivien ist noch nicht entschärft.
Neues Deutschland, 04.06.05