GERHARD DILGER, PORTO ALEGRE
In der Sackgasse
Erneut Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei
Von Gerhard Dilger, Porto Alegre
Bolivien kommt nicht zur Ruhe. In La Paz fanden die größten Demonstrationen seit Oktober 2003 statt. Über 20 000 Menschen - Bürger aus der nahe gelegenen Großstadt El Alto, Kleinbauern, Gewerkschafter, Bergarbeiter und Studenten - forderten erneut eine Verstaatlichung der Erdgas- und Erdölquellen sowie die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung. Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor. Mindestens drei Menschen wurden verletzt und sechs festgenommen.
Präsident Carlos Mesa und Oppositionsführer Evo Morales hatten gehofft, dass das Parlament am Dienstag über die Einberufung zur Verfassunggebenden Versammlung entscheidet - und über eine Volksabstimmung zur Autonomie der Regionen, eine Forderung aus dem ostbolivianischen Santa Cruz.
Doch Parlamentspräsident Hormando Vaca Díez, der vor zwei Wochen eine Sitzungspause angeordnet hatte, machte ihnen einen Strich durch die Rechnung: Ebenso wie viele seiner Kollegen tauchte er gar nicht zur Sitzung auf, die er selbst angesetzt hatte - angeblich aus Angst vor den Demonstranten. Daraufhin forderten die anwesenden 66 Parlamentarier, meist Anhänger des Präsidenten oder Mitglieder von Morales' »Bewegung zum Sozialismus« (MAS), seinen Rücktritt. Um den Kongress zu einer Entscheidung zu drängen, rief Bauernführer Román Loayza zu Straßensperren auf.
Die Krise spitzt sich zu, weil sich nach der Verabschiedung eines neuen Erdgasgesetzes weder Präsident Mesa noch der Kongress als handlungsfähig erweisen. Zudem geht den Volksbewegungen das Gesetz, durch das sich die Staatseinnahmen mehr als verdoppeln dürften, nicht weit genug. »In El Alto will man nicht einsehen, dass man die Multis nicht rausschmeißen kann«, brachte der MAS-Abgeordnete Gustavo Torrico die Position seiner Partei auf den Punkt.
Jaime Solares vom Gewerkschaftsdachverband plädierte hingegen für die Auflösung des Parlaments und die Machtübernahme durch einen »ehrlichen Militär«, und über das Fernsehen forderten letzte Woche zwei Offiziere den Staatschef zum Rücktritt auf. Der wiederum drohte den Demonstranten mit dem Einsatz der Armee. Derweil machen Verschwörungsgerüchte die Runde: Regierungssprecher behaupten, die Proteste würden von rechts finanziert, um einen Putsch zu provozieren. Und bei einem Rücktritt Mesas käme der Favorit der ostbolivianischen Oberschicht zum Zug: Kongresspräsident Vaca Díez.
Neues Deutschland, 02.06.05