GERHARD DILGER, PORTO ALEGRE
Bolivianer stimmen über Erdgaspolitik ab
Doch eine Verstaatlichung steht bei dem umstrittenen Referendum nicht zur Debatte
von Gerhard Dilger
Porto Alegre (epd). Die Bolivianer können über die Nutzung der Erdgasvorkommen ihres Landes abstimmen - doch das Referendum am Sonntag ist hoch umstritten. "Das Gas ist wie eine Milchkuh. Wir wollen alles, nicht nur das Euter", sagt der Aymara-Bauernführer Felipe Quispe, der die Abstimmung ablehnt. Die Frage nämlich, die die meisten Bolivianer bewegt, steht überhaupt nicht auf dem Stimmzettel - die nach einer Verstaatlichung der Erdgasförderung.
Stattdessen muss das Volk über fünf komplizierte Fragen befinden, die alle nur das Ziel haben, die Erdgaspolitik von Präsident Carlos Mesa abzusegnen. Er versucht seit neun Monaten eine Gratwanderung zwischen den Interessen multinationaler Konzerne, internationaler Geldgeber und jenen der eigenen, zumeist armen Bevölkerung.
Im Oktober 2003 hatten die Bolivianer nach wochenlangen, teilweise blutig niedergeschlagenen Protesten Mesas Vorgänger, den Multimillionär Gonzalo Sánchez de Lozada, aus dem Amt gejagt. Als eines der Zugeständnisse, die dem damaligen Vize Mesa den Weg zur Präsidentschaft ebneten, hatte er ein Referendum über die Erdgaspolitik versprochen.
Denn der geplante Export von Erdgas in die USA hatte die Bevölkerung empört. Das geplante Geschäft war unversehens zum Symbol für die andauernde Ausbeutung des Andenstaates geworden. Durch 40-Jahres-Verträge hatte Sánchez de Lozada 1996 Konzernen aus den USA, Spanien oder Brasilien traumhafte Geschäfte gesichert. Gerade 18 Prozent der Gewinne fallen dem bolivianischen Staat zu. Präsident Mesa und Oppositionsführer Evo Morales möchten diesen Anteil schrittweise auf 50 Prozent erhöhen.
Eine Kündigung dieser Verträge lehnt allerdings auch Mesa ab, auch wenn er die Rolle des Staates stärken möchte. Bolivien könne sich nicht im Alleingang von der Marktwirtschaft verabschieden und ausländische Investoren verprellen. Bolivien gehört zu den ärmsten Ländern Lateinamerikas. Erdgas wird bereits nach Argentinien und Brasilien exportiert und bringt rund 18 Prozent der Ausfuhrerlöse.
Auch Oppositionsführer Evo Morales, der sich für die Präsidentenwahl 2007 gute Chancen ausrechnet, sieht in dem Referendum ein taugliches Instrument für einen Kurswechsel in der Erdgaspolitik. Seine "Bewegung für Sozialismus" wirbt dafür, bei drei der fünf Fragen mit Ja zu stimmen.
Damit hat Morales seine früheren Bündnispartner aus den sozialen Bewegungen gegen sich aufgebracht. Die Aymara-Bauerngruppen und Gewerkschaften riefen zu Straßenblockaden gegen die "undurchsichtige" Volksabstimmung auf. Oder sie empfehlen, den Stimmzettel mit einem großen X ungültig zu machen.
Präsident Mesa hat die Volksabstimmung zur Pflicht für jeden Wahlberechtigten erklären lassen. Wer nicht teilnimmt, soll umgerechnet 15 Euro Strafe zahlen, Saboteuren drohen mehrjährige Haftstrafen. Dass das Referendum zu einem Meilenstein partizipativer Demokratie werden könnte, wie er einmal verkündete, glaubt der Präsident offenbar selbst nicht mehr.
Unternehmer aus den Förderregionen Santa Cruz und Tarija tun das Referendum schlicht als Zeitverschwendung ab. Auch innerhalb der Parteien gehen die Meinungen weit auseinander. Und unter der mehrheitlich indianischen Bevölkerung herrscht trotz einer aufwändigen Werbekampagne der Regierung vor allem Verwirrung.(12.07.04)