GERHARD DILGER, PORTO ALEGRE
Rechtsruck statt Rücktritt
Boliviens Präsident Carlos Mesa wendet sich gegen die Protestbewegungen
von Gerhard Dilger
Porto Alegre (epd). Die Rechnung von Carlos Mesa ist aufgegangen. Theatralisch hatte Boliviens parteiloser Präsident in einer Fernsehrede seinen Rücktritt angekündigt. "Womit haben wir alle verdient, dass das Land total blockiert ist?" erklärte er am Sonntagabend. Schuld an der Dauerkrise, so der Staatschef, seien Oppositionsführer Evo Morales und die Protestgruppen, die gegen seine Rohstoffpolitik und für höhere Abgaben der Unternehmen beim Erdgas- und Erdölgeschäft demonstrieren.
"Ich bin keine Marionette, ich bin angetreten, um verantwortungsvoll zu regieren", sagte der Präsident. Zwei Tage später stellte sich heraus, dass seine Empörung nur ein geschickter Schachzug im Machtpoker war: Einstimmig lehnte das Parlament in La Paz am Dienstag sein Rücktrittsgesuch ab. Fast alle bürgerlichen Parteien verpflichteten sich, mehrere Gesetzesvorhaben der Regierung zu unterstützen. Mesa darf sich gestärkt fühlen.
Doch die "Blockade" des Landes hat sich durch seine Taktik eher noch vertieft. Bislang konnte der Präsident auf die Tolerierung durch Evo Morales setzen, den früheren Gewerkschaftsführer der Kokabauern und Präsidentschaftskandidaten der Linken. Ermöglicht hatte Mesa das Zweckbündnis, indem er im Oktober 2003 versprach, die Erdgaspolitik Boliviens zu Gunsten der Bevölkerung umzugestalten.
Damals war er an die Regierung gekommen, weil sein Vorgänger Gonzalo Sánchez de Lozada nach der blutigen Niederschlagung von Protesten gestürzt war. Die indianisch geprägten Volksbewegungen hatten sich gegen den Erdgasexport über einen chilenischen Hafen gewendet.
Am weit verbreiteten Eindruck, dass von den Reichtümern des Landes vor allem ausländische Konzernen profitieren, hat sich während der Amtszeit des Intellektuellen Carlos Mesa wenig geändert. Der Präsident beharrt darauf, dass die Erdöl-Multis für das geförderte Erdgas auch künftig nur eine 18-prozentige Abgabe an den Staat leisten sollen. Morales möchte diesen Anteil auf 50 Prozent erhöhen.
Das sei unrealistisch, behauptet Mesa und verweist auf internationale Zwänge. Nicht nur die Weltbank und der Internationale Währungsfonds, sondern auch die Regierungen Brasiliens, der USA und der EU drängten auf ein "akzeptables" Erdgasgesetz, sagt Mesa. Mehr als andere lateinamerikanische Länder sei Bolivien von Auslandsinvestitionen und Entwicklungshilfe abhängig: "Wenn die Zusammenarbeit ausgesetzt wird, kann unser Land nicht funktionieren."
Dass Mesa nun ganz auf die politischen Kräfte setzt, die die neoliberale Wirtschaftspolitik seines gescheiterten Vorgängers mitgetragen haben, interpretiert der Journalist Wilson García Mérida als "Rechtsruck". Bei Teilen der städtischen Mittelschicht habe der Präsident durch seine Verteufelung der Protestbewegungen anti-indianische Ressentiments neu entfacht. Statt eines "nationalen Abkommens", das Mesa immer wieder beschwört, drohe nun eine weitere Polarisierung der Gesellschaft, warnt García Mérida.
Die Sprecher der Volksbewegungen sind sich nicht einig, wie sie auf die neue Lage reagieren sollen. Mesa hingegen setzt nun auch auf die Macht der Straße. Der frisch bestätigte Präsident rief seine Anhänger dazu auf, in allen Provinzhauptstädten gegen die Straßenblockaden der Opposition zu demonstrieren.(09.03.04)