GERHARD DILGER, PORTO ALEGRE
Zwischen allen Stühlen
Boliviens Präsident Carlos Mesa tritt den Rückzug an
Von Gerhard Dilger
Porto Alegre (epd). Noch hat Carlos Mesa seinen Hut nicht genommen. Doch anders als vor drei Monaten, als Boliviens Staatschef schon einmal seinen Rücktritt angekündigt hatte, scheinen seine Tage im Präsidentenpalast von La Paz nun endgültig gezählt. Gescheitert ist der 51-jährige parteilose Historiker und Journalist an der Aufgabe, einen Ausgleich zwischen den Interessen der hellhäutigen Ober- und Mittelschicht und der armen indianischen Bevölkerungsmehrheit in Bolivien zu finden.
Die Demonstrationen in dem Andenstaat reißen nicht ab. Teile der von den Indianer-Vertretern getragenen Protestbewegung wollen eine Verstaatlichung der Erdöl- und Erdgasquellen des Landes in der Verfassung festschreiben. Zugleich fordert die weiße Oberschicht im rohstoffreichen Ostbolivien mehr regionale Autonomie.
Im Oktober 2003 hatte sich Mesas Vorgänger und Mentor Gonzalo Sánchez de Lozada in die USA abgesetzt, nachdem sein Versuch gescheitert war, wochenlange Proteste gegen seine Energiepolitik blutig niederzuschlagen. Daraufhin versprach Carlos Mesa einen Kurswechsel in der Frage der Erdgasexporte und einen politischen Neuanfang: Eine verfassungsgebende Versammlung sollte den Aymara- und Quechua-Indianern einen gleichberechtigten Platz in der bolivianischen Gesellschaft garantieren.
Mit Rückendeckung der öffentlichen Meinung und von Oppositionsführer Evo Morales organisierte Mesa im vergangenen Jahr eine Volksabstimmung über die Energiepolitik. Doch das klare Votum für eine gerechtere Verteilung der Erdgas-Ressourcen und mehr Abgaben von den Konzernen ignorierte er. Die Großunternehmen und die internationale Gemeinschaft warnten vor einer Änderung der in den neunziger Jahren durchgesetzten Privatisierungen und drohten mit dem Entzug neuer Kredite für das hochverschuldete Land.
So beschloss der Kongress zunächst gegen den Willen Mesas ein Gesetz, nach dem die Erdöl- und Erdgasfirmen wieder mehr Abgaben an die Staatskasse zahlen müssen. Mesa ließ diesen Kompromiss erst in letzter Sekunde passieren. Da war es bereits zu spät, die sich wieder formierende indianische Protestbewegung zu besänftigen. Ebenfalls zu spät kam er vergangene Woche, als er die Wahl einer verfassungsgebende Versammlung für den 16. Oktober ankündigte.
Doch Mesa blieb bis zuletzt seinem Vorsatz treu, keine Gewalt gegen die Protestbewegungen einzusetzen. Das brachte ihm die Feindschaft der Oberschicht aus dem ostbolivianischen Santa Cruz ein, die die Hochlandindianer verachtet und eine weitgehende Autonomie für ihre Region fordert.
Evo Morales bezeichnete seinen Widersacher Mesa vor kurzem als Schildkröte, die sich in ihrem Panzer verbirgt, und als "Qhella", was in der Indianersprache Quechua so viel bedeutet wie "launischer Bauernjunge". In der Bevölkerung sank Mesas Ansehen rapide, zuletzt konnte er es keinem mehr Recht machen.
Der noch amtierende Staatschef steht der anhaltenden Forderung der Protestbewegung nach einer Verstaatlichung des Energiesektors rat- und fassungslos gegenüber. Vielleicht sei die Philosophie der Gewaltfreiheit nun überholt, sagte ein sichtlich frustrierter Carlos Mesa in seiner Fernsehansprache. Aber er bekräftigte auch: "Ich habe nicht vor, nach Miami oder Washington auszureisen." (07.06.05)
Bolivien: Präsident Carlos Mesa kündigt erneut seinen Rücktritt an
Porto Alegre/La Paz (epd). In Bolivien hat Staatschef Carlos Mesa wegen der anhaltenden innenpolitischen Krise am Montagabend (Ortszeit) erneut seinen Rücktritt angeboten. Zehntausende Demonstranten hatten zuvor die tagelange Blockade des Regierungssitzes La Paz fortgesetzt. Aus der nahe gelegenen Großstadt El Alto marschierten wieder Tausende nach La Paz. Sie forderten die Verstaatlichung des Energiesektors. Es war die größte Protestkundgebung seit Oktober 2003, als Mesas Vorgänger Gonzalo Sánchez de Lozada wegen seiner Erdgaspolitik abtreten musste.
Wegen der Straßenblockaden zwischen El Alto und La Paz spitzte sich die Versorgungskrise in der Regierungsstadt zu. Viele Tankstellen mussten schließen, auf den Märkten und in den Geschäften setzten Hamsterkäufe ein. Im reichen Süden der Stadt wuchs die Angst vor Übergriffen der meist indianischen Demonstranten.
Der Tageszeitung "La Razón" zufolge sprach sich Präsidialamtsminister José Galindo dagegen aus, Benzintransporte nach La Paz durch den Einsatz von Soldaten und Polizisten zu erzwingen. Eine solche Aktion würde wie im Oktober 2003 Menschenleben kosten, warnte er.
Die derzeitige Lage sei eine der schwierigsten in der Geschichte Boliviens, sagte Mesa in seiner Fernsehansprache. "Es ist meine Verantwortung zu sagen, dass ich an einem Punkt angekommen bin, bis zu dem ich gehen konnte", so Mesa. "Ich habe mich entschieden, meinen Rücktritt vom Präsidentenamt einzureichen." Allerdings wolle er so lange im Amt bleiben, bis der Kongress über die Zukunft Boliviens entschieden habe.
Oppositionsführer Evo Morales wertete Mesas Rücktrittsangebot als Beitrag zur Lösung der politischen Krise. Zudem forderte er den Rücktritt von Kongresspräsident Hormando Vaca Díez und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Mario Cossío. Beide werden bislang als mögliche Nachfolger Mesas gehandelt.
Noch im März hatte der Kongress ein Rücktrittsangebot Mesas und dessen Vorschlag zu Neuwahlen zurückgewiesen. Auch mit seinem Dekret zur Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung war Mesa letzte Woche auf Skepsis und Ablehnung gestoßen. Das zutiefst zerstrittene Parlament müsste sich nun auf einen Übergangspräsidenten einigen, der Neuwahlen ausrufen könnte. Als wahrscheinlichster Nachfolger gilt Eduardo Rodríguez, der Präsident des Obersten Gerichtshofes.
Abel Mamani aus El Alto, einer der Anführer der Massenproteste, sieht Mesas Rücktrittsangebot als eine taktische Maßnahme, um die Demonstranten zum Rückzug zu bewegen. "Wir fordern weiter eine Verstaatlichung der Erdgasquellen", so Mamani.
Nach monatelangen Debatten war bereits im Mai ein neues Erdöl- und Erdgasgesetz in Kraft getreten. Demnach müssen die ausländischen Konzerne Abgaben von 18 Prozent und Steuern von 32 Prozent an die Staatskasse abführen. Der indianischen Volksbewegung geht das Gesetz nicht weit genug, aber auch aus dem Unternehmerlager kamen heftige Proteste. (07.06.05)